Wenn es brennt – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – zählt vor allem eines: staatliche Handlungsfähigkeit. Genau hier setzt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an, die im Juli 2025 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Getragen von Persönlichkeiten wie der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie unterstützt von vier renommierten Stiftungen, fordert die Initiative nichts weniger als eine strukturelle Reform unseres Gemeinwesens. Mit Blick auf den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und die Feuerwehren liefert sie gleich mehrere zentrale Impulse.
1. Katastrophenschutz ist nationale Aufgabe
Die bislang wichtigste Forderung für den Bevölkerungsschutz lautet:
Die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz wird aufgehoben. Der Bund erhält eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz.
Ein Paradigmenwechsel – und ein überfälliger. Denn hybride Bedrohungen, grenzüberschreitende Hochwasserlagen oder die Resilienz kritischer Infrastrukturen machen nicht an Landesgrenzen halt. Ein föderaler Flickenteppich taugt nicht als Schutzdecke in der Krise.
Die Feuerwehr und andere BOS-Einheiten wären damit nicht nur besser koordiniert, sondern könnten auch von bundeseinheitlicher Ausrüstung, Ausbildung und Alarmierung profitieren – ohne die gewachsenen Strukturen vor Ort zu zerschlagen.
2. Nationale Krisenstrukturen professionalisieren
Neben einer neuen Verfassungsarchitektur für den Katastrophenschutz fordert die Initiative:
Die Bundesregierung richtet einen Nationalen Sicherheitsrat, ein Nationales Lagezentrum und einen Nationalen Krisenstab (Krisenreaktionszentrum) ein.
Damit würde der Bund dauerhaft handlungs- und koordinationsfähig – nicht erst ad hoc in der Katastrophe. Für kommunale Einsatzleitungen und Führungsstäbe der Feuerwehren bedeutet das klare Schnittstellen, verlässliche Lagebilder und eine Verbesserung der strategischen Kommunikation. Vor allem aber wäre es ein Signal an die Bevölkerung: Der Staat übernimmt Verantwortung – auch im Chaos.
3. Behörden, die funktionieren – auch im Einsatz
Ein zentraler Punkt des Berichts ist die Modernisierung von Verwaltung und Gesetzgebung. Die Handlungsempfehlungen zielen u. a. darauf ab, dass Gesetze vollzugsorientierter und verständlicher werden und Verwaltungsverfahren weniger bürokratisch und digitaler ablaufen sollen. Für die Einsatzrealität von Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten würde das bedeuten: Weniger hinderliche Vorschriften, mehr Handlungsspielraum, schnellere Genehmigungen – zum Beispiel bei der Inbetriebnahme mobiler Unterkünfte, der Sicherstellung der Versorgung oder bei Gefahrgut-Transporten.
Besonders relevant ist auch die Forderung nach einem einheitlichen digitalen „Tech Stack“ für alle staatlichen Ebenen, also standardisierte, interoperable IT-Lösungen. Für Warnsysteme, Lageplattformen und Einsatzführung ein echter Fortschritt.
4. Eindeutige Zuständigkeiten und solide Finanzierung
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten leiden seit Jahren unter ungleicher Aufgabenverteilung, fehlender Finanzierung und einer Förderpraxis nach dem Gießkannenprinzip. Die Initiative fordert hier klare Zuständigkeitsregelungen und eine verbindliche Finanzierung entlang der Aufgabenzuweisung. Wenn der Bund Schutzaufgaben übernimmt, muss er auch zahlen – das stärkt die kommunale Resilienz und entlastet Landkreise und Städte.
5. Vertrauen durch Wirksamkeit
Das übergreifende Ziel der Initiative ist der Wiedergewinn von Vertrauen in den Staat. Das gelingt nicht durch Symbolpolitik, sondern durch sichtbare Wirksamkeit – auch und gerade im Katastrophenfall. Feuerwehren, THW, Rettungsdienste und freiwillige Helfer*innen sind das Rückgrat dieser Wirksamkeit. Ihre Arbeit wird erleichtert, wenn politische und administrative Strukturen funktional, digital und entscheidungsfreudig sind.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ liefert wichtige Impulse für einen leistungsfähigeren Bevölkerungsschutz. Wer wie ich aus der Praxis kommt, weiß: Es braucht mehr als warme Worte und politische Willensbekundungen. Es braucht Durchsetzungsvermögen, Ressourcen – und den Mut zur Strukturreform. Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen bereit. Jetzt ist die Politik am Zug.