Am 23. Februar 2025 steht Deutschland vor einer entscheidenden Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger wählen eine neue Bundesregierung, die in einer Zeit vielfältiger Herausforderungen das Land in eine nachhaltige und sichere Zukunft führen soll. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen setzt dabei im Bereich Bevölkerungsschutz, Resilienz und Krisenmanagement klare Akzente. Von der Vorbereitung auf Naturkatastrophen bis hin zur Stärkung des Ehrenamts und der Infrastruktur legen die Grünen ihre Pläne für einen krisenfesten Staat vor.
„Die Klimakrise und zunehmende Extremwetterereignisse erfordern ein vorausschauendes Krisenmanagement und einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz.“
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
1. Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Die Grünen betonen die Bedeutung eines „krisenfesten Bevölkerungsschutzes“, um Schäden durch Naturkatastrophen und andere außergewöhnliche Ereignisse zu minimieren. Im Wahlprogramm heißt es: „Die Klimakrise und zunehmende Extremwetterereignisse erfordern ein vorausschauendes Krisenmanagement und einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz“ (S. 58). Mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen in der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen sieht die Partei Deutschland gut aufgestellt. Allerdings fordert sie weitere Investitionen in zeitgemäße Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und die Infrastruktur für Warnsysteme (S. 58).
2. Förderung des Ehrenamts
Ein starkes Ehrenamt bildet das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Die Grünen möchten die Rahmenbedingungen für Freiwillige verbessern, z. B. durch Freistellungsregelungen und Erleichterungen. Sie schreiben: „Wir wollen ehrenamtliches Engagement durch bessere Rahmenbedingungen stärken und so seine Zukunft sichern“ (S. 48). Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität des Ehrenamts steigern und die Einsatzbereitschaft langfristig sichern.
3. Kompetenzaufbau und Zusammenarbeit
Im Bereich Krisenmanagement setzen die Grünen auf eine verstärkte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie plädieren für eine Aufwertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Ausbau länderübergreifender Strukturen. „Ein starker und gut ausgestatteter Katastrophenschutz braucht klare Zuständigkeiten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ebenen“, heißt es dazu (S. 59). Dies soll insbesondere der Vorbereitung auf Extremereignisse durch den Klimawandel dienen.
4. Resilienz und Selbstschutz
Ein resilientes Gemeinwesen ist ein weiteres Schlüsselziel. Dies umfasst die Förderung von Selbstschutz und Eigenvorsorge in der Bevölkerung sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. „Jede*r Einzelne muss in die Lage versetzt werden, einen Beitrag zur eigenen Sicherheit und zum Schutz der Gemeinschaft zu leisten“, betonen die Grünen (S. 59). Die Partei sieht hierin eine zentrale Aufgabe, um die Gesellschaft auf mögliche Krisen vorzubereiten.
5. Resiliente Infrastruktur
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) stehen ebenfalls im Fokus. Die Grünen setzen auf ein „KRITIS-Dachgesetz“, das Sicherheitsstandards definiert, und auf Investitionen in den Schutz digitaler und physischer Infrastrukturen. „Wir werden unsere kritischen Infrastrukturen stärker vor hybriden Bedrohungen wie Sabotage oder Cyberangriffen schützen“, schreiben sie im Wahlprogramm (S. 59). Maßnahmen gegen solche Bedrohungen sollen ebenfalls verstärkt werden.
6. Bildung und Prävention
Im Bereich der Bildung setzen die Grünen auf die Vermittlung von Krisenkompetenz. Programme zur Förderung der Eigenverantwortung und der Prävention in Schulen und Gemeinden sollen ausgebaut werden, um die Bevölkerung besser auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. „Bildung ist der Schlüssel zu einem resilienten Gemeinwesen“, heißt es dazu (S. 35).
7. Kampf gegen Desinformation
Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlprogramm ist der Schutz vor gezielten Desinformationskampagnen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in demokratische Institutionen. „Gezielte Desinformation schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie und erschwert Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“, heißt es dazu (S. 59). Geplant sind stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation, darunter Aufklärungskampagnen sowie die Förderung von Faktenchecks und Medienkompetenz in der Bevölkerung.
Ganzheitlicher Ansatz
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen hebt die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hervor. Von der Stärkung des Ehrenamts über Investitionen in Infrastruktur bis hin zu Bildungsmaßnahmen wird ein breites Spektrum abgedeckt. Auch der Kampf gegen Desinformation als eine neue Bedrohung für Resilienz und Sicherheit wird deutlich adressiert.